AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Online-Bestellung eines Energieausweises

§1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ESA-Energieberatung – Cornelius Ober GmbH, Markt 18, 99818 Eisenach (im folgendem Ingenieurbüro) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung gültig war. Angebote, Lieferungen und Leistungen des Ingenieurbüros erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Besteller gelten diese Bedingungen als angenommen.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote des Ingenieurbüros sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen in rechtlicher Hinsicht eine Aufforderung dar, einen Auftrag zu erteilen. Angebote sind in ihren Angaben nur insoweit verbindlich, als sie genau spezifiziert schriftlich vereinbart werden. Veränderungen sowie Abweichungen von Angaben und Abbildungen, ebenso wie Anpassungen behält sich das Ingenieurbüro vor.

Die Bestellung stellt ein Angebot an das Ingenieurbüro zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn an den Besteller eine Notiz übermittelt wird, die den Eingang der Bestellung beim Ingenieurbüro bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung), dann stellt diese Bestellbestätigung keine Annahme des Auftrages dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Ingenieurbüro einging. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Besteller das bestellte Produkt in Empfang genommen hat nach Versand durch das Ingenieurbüro oder gegebenenfalls direkt beim Ingenieurbüro.

Der Auftraggeber ist für die korrekte Eingabe seiner Daten verantwortlich und verpflichtet sich diese genau anzugeben. Bei Rückfragen oder Unsicherheit setzt sich der Auftraggeber vorher mit dem Auftragnehmer zur Klärung in Verbindung. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Bestellung des Auftrages aus technischen, inhaltlichen, formalen oder sonstigen Gründen abzulehnen. Lehnt der Auftrag- nehmer die Bestellung ab, erhält der Auftraggeber eine schriftliche Nachricht.

Macht der Auftraggeber falsche Angaben, so kann der Energieausweis ungültig sein. Gleiches gilt, wenn sich Angaben ändern. Bei Ungültigkeit ist der Energieausweis zu vernichten.

§ 3 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht- zeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

ESA-Energieberatung – Cornelius Ober GmbH
Markt 18
99818 Eisenach

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 65 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§4 Preise

Die ausgezeichneten Preise sind inkl. MwSt und Versandkosten in der in Deutschland gültigen Währung. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung auf der Internetseite www.esa-energieberatung.de ausgezeichnet ist.

§ 5 Lieferung

Sofern keine andere Vereinbarung entgegensteht, erfolgt die Lieferung ab Adresse des Ingenieurbüros an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

Falls das Ingenieurbüro ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Leistung nicht in der Lage ist, weil Dritte dem Ingenieurbüro gegenüber vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllen, ist das Ingenieurbüro dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass der Bestellung entsprechend nicht geliefert werden kann. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

Falls eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, ist das Ingenieurbüro dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung oder Lastschriftverfahren zahlen.

Die Rechnungs ist sofort mit ihrem Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig und ohne Abzug zahlbar. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls der Auftragnehmer ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur möglich für Verbraucher ab 18 Jahren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Ingenieurbüros.

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Das Ingenieurbüro haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Ingenieurbüro nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung des Ingenieurbüros ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Sofern das Ingenieurbüro fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Bestellung innerhalb von 30 Tagen an das Ingenieurbüro zurückzusenden auf Kosten des Ingenieurbüros. Die Rücksendung der beanstandeten Bestellung hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

Die Verjährungsfrist beträgt, gerechnet ab Lieferung, vierundzwanzig Monate.

§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen von Interessenten und Bestellern

Informationen, die das Ingenieurbüro aus dem Kontakt mit Interessenten und Bestellern erhält, tragen beim Ingenieurbüro dazu bei, das Einkaufserlebnis ansprechend zu gestalten und gegebenenfalls zu verbessern. Derlei Informationen erfahren Nutzung für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung sowie für erforderlich erachtete Prüfungen bei Rechnungskauf.

Derlei Informationen finden beim Ingenieurbüro auch Verwendung, um mit Interessenten und Bestellern über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren; ebenso dazu, beim Ingenieurbüro eingepflegte Datensätze zu aktualisieren (Kundenkonten und so weiter) zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie zum Beispiel Wunschzettel abzubilden und Interessenten und Bestellern Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die von Interesse sein könnten. Das Ingenieurbüro nutzt derlei Informationen auch, um die Angebote seines Internet-Handels zu verbessern, eventuellen Missbrauch der Webseite des Ingenieurbüros zu verhindern (oder solchem vorzubeugen, nachzuspüren und so weiter) sowie dazu, Dritten die Durchführung logistischer, technischer, oder anderer Dienstleistungen im Auftrag des Ingenieurbüros möglich zu machen (zum Beispiel Paketdiensten und so weiter).

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, sowie Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, erforderlichen personenbezogenen Daten durch das Ingenieurbüro befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.