Niedersachsen: Investitions-Sonderprogramm wird um einen Baustein erweitert

Niedersachsen fährt sein Investitions-Sondervermögen von 2014 nicht nur 2016 fort, sondern erweitert die vier Bausteine noch um einen Fünften. Neben der energetischen Sanierung von Immobilien und das Beseitigen von Bauschäden stehen ab 2016 auch zweistellige Millionengelder für den Bau von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

Im Jahr 2014 wurde in Niedersachsen ein Investitions-Sondervermögen des Landes gebildet, welches auch 2016 fortgesetzt und sogar um einen fünften Baustein erweitert wird. Das berichtet das Niedersächsische Finanzministerium. Dieser Baustein beinhaltet Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen. Für diesen Programmbaustein werden 70 Millionen Euro bereitgestellt, welche durch den 2. Nachtragshaushalt 2015 genehmigt wurden.

Für die anderen vier Bausteine stehen – wie auch in den Jahren zuvor – 20 Millionen Euro bereit. Mit diesen Mitteln sollen Bauschäden beseitigt, die energetische Bilanz von Immobilien aufgewertet oder zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten beigetragen werden.

Energetische Sanierung Mehrfamilienhaus
Die energetische Sanierung und der Bau von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen stehen auf dem Maßnahmenplan für Investitionen in 2016 in Niedersachsen (Symbolbild).

Das Programm trägt nunmehr die schwere Bezeichnung „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden„. Es wurde von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Umweltminister Stefan Wenzel am 02. Februar 2016 in der Sitzung der niedersächsischen Landesregierung vorgestellt, die die Maßnahmen der dritten Tranche erläuterten.

Während der erste Programmbaustein die energetische Verbesserung von Liegenschaften zum Ziel hat, der 2016 insgesamt 21 Maßnahmen beinhaltet, umfassen die Bausteine 2 bis 4 unter anderem Brandschutzmaßnahmen, Fassadensanierungen, statische Ertüchtigungen und Schimmelbeseitigungen.

Grundlage für die zusätzlichen Investitionen ist das Nachtragshaushaltsgesetz, welches am 13. Dezember 2013 verabschiedet und auf dessen Grundlage ein Sondervermögen von 120 Millionen Euro geschaffen wurde. Im Zeitraum 2014 bis 2017 fließen insgesamt 80 Millionen Euro in den Landeshochbau, wobei diese Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Für die Straßensanierung werden bis 2017 weitere 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die ebenfalls aus dem Sondervermögen stammen. Für die Sanierung von Gebäuden, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen, erfolgte eine Erhöhung des Sondervermögens um weitere 70 Millionen Euro.

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