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Nachtragshaushalt 2015 ermöglicht bessere Ausgestaltung des Zukunftsinvestitionsprogramms

Im Nachtragshaushalt 2015 machte der Bundesrat Angaben zur finanziellen Ausgestaltung des Zukunfstinvestitionsprogramms für den Zeitraum 2016 bis 2018. Wie sich das Finanzvolumen von 7 Milliarden aufteilt und welcher Anteil davon auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit entfallen, lest Ihr hier.

Ende letzter Woche billigte der Bundesrat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, welcher auch Angaben zur finanziellen Ausgestaltung des Zukunftsinvestitionsprogramms für den Zeitraum 2016 bis 2018 enthält. Insgesamt umfasst dieses Programm ein Finanzvolumen von 7 Milliarden Euro, von denen 859 Millionen auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) entfallen.

Finanzielle Ausgestaltung des Zukunftsinvestitionsprogrammes

Insgesamt sind etwa 450 Millionen Euro für die Realisierung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ eingeplant. Hier sollen Kommunen bei Investitionen in Klimaschutzprojekte eine finanzielle Unterstützung durch den Bund erfahren. Zudem ist vorgesehen, die Förderung des Klimaschutzes in mittelständischen und größeren Unternehmen sowie im Handwerk auszubauen.

Logo – Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Investitionen in Stadtentwicklung und bezahlbare Wohnungen

Durch das Zukunftsinvestitionsprogramm werden die Programme „Altersgerecht Umbauen“ sowie „Nationale Maßnahmen des Städtebaus“ finanziell aufgestockt, respektive ergänzt. So sind für den altersgerechten Umbau von Wohnungen bzw. Häusern zusätzliche 27 Millionen Euro veranschlagt, während für die Unterstützung der Städtebaumaßnahmen insgesamt 100 Millionen Euro eingeplant sind.

Vorgesehen ist auch, neue Programme aufzulegen, über die wir sicherlich zu gegebener Zeit berichten werden.

Durch das Zukunftsinvestitionsprogramm sollen zudem die Programme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit insgesamt 140 Millionen und das „Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende“ mit 120 Millionen Euro ausgestattet werden. Gerade im Bereich Sport, Jugend und Kultur ist bei der gebäudetechnischen Infrastruktur ein großer Sanierungsstau zu verzeichnen, der nun aufgelöst oder zumindest deutlich reduziert werden soll. Hier wird nicht nur der Klimaschutz, sondern auch der Austausch zwischen den sozialen Schichten gefördert.

Um die dramatische Wohnungsnot der Studierenden abzumildern, wird das bereits erwähnte Modellvorhaben aufgelegt. Hier ist die Förderung spezieller Pilotprojekte vorgesehen, die beispielsweise eine generationenübergreifende Nutzung von Wohnraum, einen besonders niedrigen Flächenverbrauch oder flexible Nutzungsmöglichkeiten ermöglichen.

Maßnahmen zur Einbruchsicherung werden gefördert

Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms wurde unter der Bezeichnung „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ ein Investitionszuschussprogramm beschlossen, um es Haus- und Wohnungsbesitzern bzw. Mietern zu ermöglichen, in die Verbesserung des Einbruchsschutzes zu investieren. Dieses Programm ist mit 30 Millionen Euro ausgestattet und läuft bis 2017

Zusätzlich zu den hier vorgestellten Programmen werden innerhalb der nächsten drei Jahre eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten innerhalb der Nationalen Klimaschutzinitiative „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ vorangetrieben.

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