KWK-Förderung und Verordnung zu abschaltbaren Lasten erhalten aus Brüssel grünes Licht

Die Europäische Kommission hat letzte Woche das vom BMWi vorgelegte neue Förderregime für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie die „Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV)“ gebilligt. Fördermittel können damit rückwirkend zum 01. Januar 2016 ausgezahlt werden.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche das vom BMWi vorgelegte neue Förderregime für KWK-Anlagen sowie die „Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV)“ gebilligt. Dem gingen über ein Jahr lang intensive Gespräche mit der Europäischen Kommission voraus. Das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist bereits zum 01. Januar 2016 in Kraft getreten, nun können die Fördermittel rückwirkend zu diesem Datum ausgezahlt werden.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die KWK-Förderung eine staatliche Beihilfe darstelle. Eine solche dürfe erst ausgezahlt werden, wenn vorher die Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt. Diese Genehmigung wurde nun erteilt, weshalb die KWK-Förderung rückwirkend zum 01. Januar 2016 ausgezahlt werden kann. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches mit der Abwicklung betraut ist, wird in Kürze die ersten Förderbescheide versenden, sobald die inhaltliche Prüfung er Genehmigung abgeschlossen wurde. Ab diesem Zeitpunkt, über den noch einmal separat informiert wird (siehe ESA-Energieberatung Newsletter am Ende dieser Seite), wird auch die Allgemeinverfügung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen freigeschaltet.

Wichtige Änderungen im Detail

Die wichtigste Änderung betrifft mittelgroße Anlagen mit 1 bis 50 MW elektrischer Nennleistung. Deren Förderung ist zukünftig auszuschreiben. Die dafür erforderliche Verordnung wird im Jahr 2017 erlassen. Die Ausschreibungen sollen dann im Winter 2017/18 starten.

Die Europäische Kommission hat weiterhin angekündigt, die Regelungen zur Verringerung der KWKG-Umlage zu überprüfen, die große Stromverbraucher betreffen. Auch hier gehe die Bundesregierung von einer positiven Entscheidung aus.

Weiterhin hat die Europäische Kommission bestätigt, dass die Neufassung der „Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV)“ mit den Beihilferegeln vereinbar ist. Dadurch ist es Übertragungsnetzbetreibern möglich, Einzelverträge mit industriellen Großverbrauchern abzuschließen, welche ihren Stromverbrauch kurzfristig verringern können (sogenannte abschaltbare Lasten). Sie stellt damit ein flexibles Instrument für Notfälle dar, wenn es beispielsweise zu einer Unterfrequenz im Netz kommt, aber auch für den Systembilanzausgleich und die Engpassentlastung. Die Neufassung der AbLaV trat am 01. Oktober 2016 in Kraft.

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