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Anträge für Energieeffizienz vom Bundestagsausschuss abgelehnt

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Die Anträge für mehr Energieeffizienz der Opposition hatten für CDU/CSU und SPD keine Bedeutung (Bild © freeimages.com).

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat Anträge der Opposition bezüglich der Verbesserung der Energieeffizienz abgelehnt. Im Rahmen einer Sitzung am gestrigen Mittwoch wurden zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgewiesen. Die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und der SPD lehnten die Anträge zur Energieeffizienz ab, während Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sich für eine Annahme der Anträge gestimmt hatten.

Die Grünen unterstellten der Bundesregierung im Zuge der Debatte im Ausschuss sich zu wenig für die Energieeffizienz einzusetzen. Zum Beispiel seien Privathaushalte bei den Heizkosten einer höheren finanziellen Belastung ausgesetzt als beim Strom. Erst gestern haben wir bei uns im Blog über die Rolle der Gebäudetechnik (und -Energieeffzienz) auf die Ziele zur Energiewende der Bundesregierung berichtet. Die Forderung beinhaltete auch die Entwicklung einer klimaneutralen Wasserversorgung.

Diese beiden Anträge wurden abgelehnt

1

 Die KfW-Förderprogramme zur Gebäudesanierung sollten den Grünen zufolge wieder dem Bundeshaushalt zugeteilt und das Budget auf zwei Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden. Gefordert wurde ein spezielles Förderprogramm für nachwachsende Rohstoffe. Die Forderungen umfassten zudem einen neuen Energiesparfonds mit einem jährlichen Budget von 3 Milliarden Euro, eine Verbesserung der Energieberatung und Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Quartiersanierung. Der Steuerbonus für Gebäudesanierung und der Energieausweis stand ebenfalls im Forderungskatalog der grünen Oppositionspartei.

2

 Der zweite Antrag forderte die Bundesregierung umgehend dazu auf, einen Gesetzesentwurf bezüglich der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorzulegen. Der Vorschlag der Grünen wurde von der CDU/CSU zugunsten marktwirtschaftlicher Lösungen statt Zwangsmaßnahmen abgewiesen. Der gleichen Auffassung war die SPD bei ihrer Ablehnung aber verwies zugleich auf einige Übereinstimmungen mit den Anträgen.

Teilt uns Eure Meinung mit zu den Entscheidungen der amtierenden Bundesregierung die Anträge zur Energieeffizienz der Opposition abgelehnt zu haben. Schreibt uns einen Kommentar!

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